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Vorschrift Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte

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Weitere Fassungen

  • Vom 7. September 2005, ABl. L 255 S. 11, ber. am 13. April 2006, ABl. L 105 S. 65

  • Vom 7. September 2005, ABl. L 255 S. 11, ber. am 4. Februar 2006, ABl. L 33 S. 87

  • Vom 7. September 2005, ABl. L 255 S. 11

Rechtssprechung zu: 2005/35/EG
  • EuGH: Rahmenbeschluss 2005/667/JI über Strafsanktionen bei Seeverschmutzung nichtig, Urt. v. 23.10.2007

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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (2005/35/EG)

Sachgebiet: Gewässerschutz

Gesetzgeber: Europäische Union

Vom 7. September 2005, ABl. L 255 S. 11, geändert am 21. Oktober 2009, ABl. L 280 S. 52

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mit Smartlink: https://trinkwasseraktuelldigital.de/v.169201

Präambel

Artikel 1
Ziel

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Geltungsbereich

Artikel 4
Verstöße

Artikel 5
Ausnahmen

Artikel 5a Straftaten

Artikel 5b Anstiftung und Beihilfe

Artikel 6
Durchsetzungsmaßnahmen betreffend Schiffe im Hafen

Artikel 7
Durchsetzungsmaßnahmen von Küstenstaaten betreffend

Artikel 8
Sanktionen

Artikel 8a Sanktionen gegen natürliche Personen

Artikel 8b Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 8c Sanktionen gegen juristische Personen

Artikel 9
Beachtung des Völkerrechts

Artikel 10
Begleitmaßnahmen

Artikel 11
Durchführbarkeitsstudie

Artikel 12
Berichterstattung

Artikel 13
Ausschussverfahren

Artikel 14
Zurverfügungstellung von Informationen

Artikel 15
Änderungsverfahren

Artikel 16
Umsetzung

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 18
Adressaten

Anhang

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