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Vorschrift Wasserzweckverbände-Stabilisierungsgesetz

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  • Vom 6. Juli 1998, GVBl. I S. 162, geändert am 28. Juni 2000, GVBl. I S. 90

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Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Sachgebiet: Gewässerschutz

Gesetzgeber: Brandenburg

Vom 6. Juli 1998, GVBl. I S. 162, zuletzt geändert am 20. April 2006, GVBl. I S. 45

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mit Smartlink: https://trinkwasseraktuelldigital.de/v.186524

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Form- und Verfahrensfehler

§ 3 Zeitpunkt des Entstehens des Zweckverbandes

§ 4 Beitritt und Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

§ 5 Sonstige Änderungen der Verbandssatzung

§ 6 Inhalt der Verbandssatzung

§ 7 Verbandsmitglieder

§ 8 Aufgaben, Name und Sitz des Zweckverbandes

§ 9 Form der öffentlichen Bekanntmachungen

§ 10 Umlagemaßstab

§ 11 Satzungsmäßige Stimmenzahl und Zuständigkeiten der Verbandsversammlung

§ 12 Vertretung des Verbandsvorstehers

§ 13 Übernahmeregelung

§ 14 Feststellung und Bekanntmachung der Zweckverbände und ihrer Verbandssatzung

§ 15 Sonstige Satzungen der Zweckverbände

§ 16 Erleichterter Austritt

§ 17 Gerichtliche Entscheidungen

§ 18 Durchführungsbestimmungen

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