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• Vorschrift - Niedersachsen - Verordnung - Gewässerschutz

  SchuVO – Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten

  …nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten vom 24. Mai 1995 (Nds. GVBl. S. 133)… …vorläufigen Anordnung. § 2 Nutzungsbeschränkungen (1) Unbeschadet weitergehender Regelungen in örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen oder… …vorläufigen Anordnungen sind die in der Anlage aufgeführten Nutzungen in der Schutzzone I verboten und unterliegen in den Schutzzonen II (engere Schutzzone)… …(1) Wer landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzflächen in einem Wasserschutzgebiet bewirtschaftet, ist verpflichtet, die Düngung dieser… …und erwerbsgärtnerischen Nutzflächen in einem Wasserschutzgebiet darf die Stickstoffzufuhr den Düngebedarf des betreffenden Düngejahres nicht… …Nährstoffabfuhr mit Ernteprodukten zu begrenzen. § 6 Kontrolle (1) Auf Verlangen der Wasserbehörde hat die oder der nach § 3 Verpflichtete Einsicht in… …oder 5. entgegen § 6 Abs. 1 Einsicht in die Aufzeichnungen nicht gewährt oder Aufzeichnungen nicht oder nicht unverzüglich vorlegt. § 8… …Dauerbrachen in der Zeit vom Verbot 1. Juli bis zum 31. Januar Ausnahme: Umbruch mit nachfolgendem Anbau von Winterraps Verbot Verbot 5. Kahlschlag… …Verbot Verbot in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 31. Januar Verbot in der Zeit von der Ernte der letzten Hauptfrucht bis zum Ablauf des… …in der Schutzzone III A: Verbot, in der Schutzzone II IB: Genehmigungsvorbehalt 12. Erdwärmenutzung a) oberhalb eines Grundwasserleiters b)…

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• Vorschrift - Sachsen - Verordnung - Gewässerschutz

  SächsSchAVO –  der Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten

  …Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten für die Land- und Forstwirtschaft 1 Schutzbestimmungen für die Fassungszone (Zone I) In der… …Nutzung in Wasserschutzgebieten und 2. die Anforderungen an das Verfahren sowie den Umfang der Gewährung eines angemessenen Ausgleichs gemäß §… …Ausgleichsberechtigten und dem Ausgleichspflichtigen. (3) Sie ersetzt in den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 aufgeführten Wasserschutzgebieten die… …Verordnung. (4) Sie ergänzt Regelungen, die zur Beschränkung der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung in Wasserschutzgebieten… …gelten, soweit diese nicht einen gleichen oder einen weitergehenden Inhalt haben. Sonstige Regelungen in den Wasserschutzgebieten bleiben unberührt… …besitzt, Rohwasser zu Zwecken der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Wasserschutzgebieten zu entnehmen oder Rohwasser zu Zwecken der öffentlichen… …Wasserschutzgebieten § 3 Pflichten Derjenige, der ein im Wasserschutzgebiet liegendes Grundstück land- oder forstwirtschaftlich nutzt, hat die in der Anlage… …31. Dezember 2007 in den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 aufgeführten Wasserschutzgebieten, soweit diese zum Schutz der Gewässer im Interesse der… …. Januar 2005 in Kraft treten. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Schutzbestimmungen… …und Ausgleichsleistungen für erhöhte Aufwendungen der Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten (Sächsische Schutz- und Ausgleichsverordnung…

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• Vorschrift - Baden-Württemberg - Verordnung - Gewässerschutz

  SchALVO – Verordnung des Umweltministeriums über Schutzbestimmungen und die Gewährung von Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten

  …Wasserversorgung in Wasserschutzgebieten und in als Wasserschutzgebiete vorgesehenen Gebieten vor Beeinträchtigungen durch Stoffeinträge aus der… …kann bei der zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde bezogen werden. § 5 Besondere Schutzbestimmungen in Problem- und Sanierungsgebieten… …(1) In Problem- und Sanierungsgebieten gelten zusätzlich zu den allgemeinen Schutzbestimmungen die in Absatz 4 festgelegten besonderen… …Auskunft über die Problem- und Sanierungsgebiete und die Gebiete, in denen die Anordnung von Schutzbestimmungen entsprechend § 5 Absatz 4 in Betracht… …Internet eine deklaratorische Liste der Problem- und Sanierungsgebiete und der Gebiete, in denen die Anordnung von Schutzbestimmungen entsprechend § 5… …Absatz 4 festgelegten besonderen Schutzbestimmungen sowie die Vorschrift des § 7 in bestimmten Teilbereichen eines Problem- oder Sanierungsgebietes nicht… …sechsten Kalenderjahres. (4) In der engeren und weiteren Schutzzone der Problem- und Sanierungsgebiete gelten folgende besonderen Schutzbestimmungen… …1. in erheblichem Umfang eine Befreiung von den Schutzbestimmungen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 Buchst. c erteilt worden ist oder 2. diese… …Wasserschutzgebieten, ordnungswidrig im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 19 WG, wer in als Wasserschutzgebieten vorgesehenen Gebieten, in denen vorläufige Anordnungen… …Absatz 1 Nummer 1 WHG und für als solche vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach § 52 Absatz 2 WHG getroffen worden sind. Sie gilt…

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• Vorschrift - Berlin - Gesetz - Gewässerschutz

  BWG – Berliner Wassergesetz

  …. Einzelheiten können von der Wasserbehörde bestimmt werden. In der Verordnung sind die Schutzbestimmungen zu bezeichnen. Es können Zonen mit unterschiedlichen… …Umfang des Wasserschutzgebietes und die Einteilung in Zonen ergeben, und die beabsichtigten Schutzbestimmungen während eines Monats ausliegen und 2… …Senatsverwaltung legt Art und Inhalt der Kennzeichen sowie weitere Einzelheiten ihrer Aufstellung fest. § 22a Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten (1)… …In Wasserschutzgebieten bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden mit bis zu drei Vollgeschossen, die ausschließlich dem Wohnen… …1 bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung sonstiger Gebäude, gewerblich genutzter Anlagen sowie von Verkehrsflächen in Wasserschutzgebieten… …(1) Dieses Gesetz gilt für: 1. die in § 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S… …. 3245) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gewässer und 2. das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. (2) Von den Bestimmungen des… …. Grundstücke, die zur Fischzucht oder Fischhaltung oder zu sonstigen Zwecken mit Wasser bespannt werden und mit einem Gewässer nur dadurch in Verbindung stehen… …, dass sie mittels künstlicher Vorrichtungen aus dem Gewässer gefüllt oder in das Gewässer abgelassen werden, soweit sie von wasserwirtschaftlich… …sind Gewässer, die in natürlichen oder künstlichen Betten ständig oder zeitweilig oberirdisch fließen, einschließlich ihrer oberirdischen Quellen…

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• Vorschrift - Rheinland-Pfalz - Gesetz - Gewässerschutz

  LWG – Landeswassergesetz

  …(1) Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichneten Gewässer und Teile dieser Gewässer sowie für das nicht… …; stehende Gewässer Gewässer mit horizontalem Wasserspiegel. Bei Gewässern mit unbedeutenden Zu- und Abflüssen kann in dem Verzeichnis nach § 3 Abs… …ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in: Gewässer erster Ordnung: die in der Anlage aufgeführten Gewässer; Gewässer zweiter… …Gewässers zu der Ordnung, der das Hauptgewässer an der Abzweigstelle angehört. (3) Im amtlichen Geschäftsverkehr sind die in das vom Landesamt für… …Rheinland-Pfalz und des Gewässerunterhaltungspflichtigen durch Aufnahme des Namens in das gewässerkundliche Flächenverzeichnis Rheinland-Pfalz. Abschnitt 2… …Grundstücksgrenze auf dem Lande rechtwinklig zu der in Nummer 1 bezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie. (4) Ist Absatz 3 wegen der besonderen Form des… …von drei Jahren seit der Verlandung durch Erklärung in öffentlich beglaubigter Form auf das Eigentum an ihr, so wächst sie den Eigentümern der… …Ufergrundstücke zu. Die Erklärung ist in das Wasser buch einzutragen und den Eigentümern der Ufergrundstücke mitzuteilen. (2) Entsteht an einem Gewässer… …aneinandergrenzen, so verläuft die Grundstücksgrenze auf der Verlandung in Verlängerung der bisherigen Grundstücksgrenze auf dem Land. Schneiden sich hierbei die… …Grundstücksgrenzen, so verläuft die Grundstücksgrenze vom Schnittpunkt aus in der Winkelhalbierenden der sich schneidenden Grenzen. § 8 Uferabriss (1) Wird…

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• Vorschrift - Brandenburg - Gesetz - Gewässerschutz

  BbgWG – Brandenburgisches Wassergesetz

  …Auslegung zusätzlich in betroffenen Gemeinden oder Ämtern erfolgt. Einwendungen gegen die Festsetzung und die Schutzbestimmungen können bis zwei Wochen… …Gesetz gilt für die in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes aufgeführten Gewässer sowie für Handlungen und Anlagen, die sich auf… …oberirdischen Gewässer nicht oder nur zeitweise künstlich verbunden sind. (5) Das in Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen oder auf andere… …Weise vom natürlichen Wasserhaushalt abgesonderte Wasser, insbesondere in Dränageeinrichtungen, und das Niederschlagswasser sind keine Gewässer §… …eingeteilt in Gewässer I. Ordnung und Gewässer II. Ordnung. Gewässer I. Ordnung sind die Bundeswasserstraßen und die nach Absatz 2 festgelegten Gewässer… …derjenigen zwanzig Jahre, die jeweils dem letzten Jahr vorangehen, in dessen Jahreszahl die Zahl zehn aufgeht. Stehen Pegelbeobachtungen für diesen… …Ufergrundstücken zu. Dies gilt jedoch erst, wenn sich auf der Verlandung Pflanzenbewuchs gebildet hat und seit dem Ende des Jahres, in dem sich der Pflanzenbewuchs… …Weise herbeigeführt worden sind. In diesem Fall hat derjenige, der die Ãœberflutungen verursacht hat, den früheren Eigentümer zu entschädigen. §… …Grundstücke ausgewiesen sind, dem Eigentum des bisherigen Gewässerbetts. § 13 Inseln, verlassenes Gewässerbett (1) Tritt in einem Gewässer… …weniger als 2 000 Kubikmetern wird vom Landkreis oder von der kreisfreien Stadt, in dessen oder deren Gebiet sich die Wasserfassung befindet, durch…

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• Vorschrift - Saarland - Gesetz - Gewässerschutz

  SWG – Saarländisches Wassergesetz

  …die Fundstelle ersetzt werden, b) die Zulässigkeit von solchen Anlagen in Wasserschutzgebieten nach § 51 WHG, in Quellenschutzgebieten nach § 45… …Erster Teil Geltungsbereich, Gewässereinteilung § 1 (zu § 2 WHG) Sachlicher Geltungsbereich (1)Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Abs… …oder zu sonstigen Zwecken mit Wasser bespannt sind oder bespannt werden und die mit einem oberirdischen Gewässer nur durch künstliche Vorrichtungen in… …, 22, 23, 37 bis 42, 49 bis 54, 82 bis 84, 111, 150 und 151 dieses Gesetzes gelten auch für die in Satz 1 genannten Anlagen. § 2 (aufgehoben)… …wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in 1. Gewässer erster Ordnung: die Bundeswasserstraßen; 2. Gewässer zweiter Ordnung: die in dem anliegenden… …, Nebenarme und ähnliche Verzweigungen eines Gewässers gehören zu der Ordnung des Gewässers, mit dem sie in Verbindung stehen oder ursprünglich in… …Verbindung standen, soweit in der Anlage zu diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Zweiter Teil Eigentumsverhältnisse an den Gewässern § 4… …Landgrenze rechtwinkelig zu der in Nummer 1 bezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie. In Bereichen einer Verlandung (§ 7 Abs. 2 dieses Gesetzes) oder… …eines verlassenen Gewässerbetts (§ 10 dieses Gesetzes) ist die Festlegung der Eigentumsgrenze im Einvernehmen mit den beteiligten Eigentümern auch in… …Verlängerung der bisherigen Landgrenze zulässig. Schneiden sich hierbei Verlängerungen, so verläuft die Eigentumsgrenze vom Schnittpunkt aus in der…

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• Vorschrift - Sachsen - Gesetz - Gewässerschutz

  SächsWG – Sächsisches Wassergesetz

  …Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungs- und Geltungsbereich (zu § 2 WHG) (1) Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Absatz 1 des… …Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGB!. 1 S. 3901) geändert worden ist, in der… …gelten in Ergänzung oder Abweichung des Wasserhaushaltsgesetzes in der jeweils maßgebenden Fassung. § 2 Begriffsbestimmungen (zu § 3 WHG) (1)… …Fließende Gewässer sind natürliche Gewässer, wenn sie in natürlichen Betten fließen. Sie sind künstliche Gewässer, wenn sie in künstlichen Betten… …Gewässer sind oberirdische Wasseransammlungen, in denen sich das Wasser, das oberirdisch oder unterirdisch zufließt, angesammelt hat und keine… …Linie, die in der Mitte des oberirdischen Gewässers bei Mittelwasserstand verläuft, für nebeneinanderliegende Grundstücke durch eine vom… …Katastergesetz-SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140) geändert worden ist, in… …Grundwasser zugeordnet. Die im Freistaat Sachsen liegenden Teile der Flussgebietseinheiten sind in der Anlage 1 in Kartenform dargestellt. § 5… …Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Ãœberwachungsverordnung - IZÃœV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 937, 1011), in der… …Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S…

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• Vorschrift - Hamburg - Verwaltungsvorschrift - Gewässerschutz

  Hinweise zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe

  …die Anlagenverordnung - VAwS -. Die fortlaufende Nummerierung in den Hauptüberschriften der Vollzugshinweise entspricht der Paragrafenfolge der… …Anlagenverordnung nicht anwendbar. Hierfür gilt in Hamburg die JGS-Anlagenverordnung vom 8. Juni 1999 (HmbGVBl. S. 107). Auf Anlagen für Lebens- und… …. Im Wasserhaushaltsgesetz und in der Anlagenverordnung ist nicht geregelt, ab wann für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen eine Anlage… …Besorgnis einer Gewässerverunreinigung §§ 1a, 26 und 34 WHG anzuwenden und in Verbindung mit § 64 HWaG entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Die… …Hinblick auf ihre Art und ihren Umfang jeweils von der Betreiberin oder dem Betreiber in eigener Verantwortlichkeit, insbesondere auf der Grundlage der… …Einrichtungen enthält, die nicht gleichzeitig einer anderen Funktionseinheit zugehören bzw. in ihrer technischen Funktion nicht mit anderen Funktionseinheiten… …. In schwierigen oder unklaren Fällen ist die Abgrenzung in Abstimmung mit der zuständigen Behörde vorzunehmen. Die Abgrenzung sollte betriebsintern… …sie sich in einem gemeinsamen Auffangraum befinden oder wenn sie durch Verbindungsleitungen betrieblich zu einer Behälterbatterie verbunden sind… …Zusammenhang mit diesen stehen. Die Plätze, von denen aus Behälter befüllt oder entleert werden oder von denen aus bewegliche Behälter in Lageranlagen… …hineingestellt oder herausgenommen werden, sind Teil der Lageranlagen. Für diese Plätze gelten die abgestuften Anforderungen in der Tabelle unter Nummer 2.1…

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• Vorschrift - Bremen - Verwaltungsvorschrift - Gewässerschutz

  Bekanntmachung der Hinweise zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - VAwS -

  …bis 19 l WHG aus; dies betrifft unmittelbar auch die sie ausfüllenden Vorschriften in der Verordnung (§§ 13 bis 18, § 20, §§22 bis 26). Andere… …§§ 8 und 11 ausgeschlossen, da eine Einstufung von Jauche, Gülle und Silagesickersäften in Wassergefährdungsklassen nicht möglich ist; eine… …Einordnung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 in die Wassergefährdungsklasse 3 scheidet aus. Die wasserrechtlichen Vorschriften stehen gleichrangig neben den… …ist. Außerdem ist in allen Fällen zu prüfen, ob eine Eignungsfeststellung nach § 7 VAwS erforderlich ist. Ist für die Anlage oder für… …Anlage in Kenntnis gesetzt wird. 1.2.2 Zusammenarbeit mit der Baugenehmigungs- bzw. Zustimmungsbehörde, dem Gewerbeaufsichtsamt und den… …Die Wasserbehörde unterrichtet in geeigneter Weise die Baugenehmigungs- bzw. die Zustimmungsbehörde und/oder das Gewerbeaufsichtsamt, wenn sie zuerst… …der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO 95) unterliegen könnte. 1.2.2.2.2 Wird die Wasserbehörde von einer der anderen Behörden in das… …weitergehender Anforderungen (§ 7 VAwS) in die Baugenehmigung bzw. Zustimmung oder Entscheidung nach der VbF oder BImSchG. Die weitergehenden Anforderungen sind… …dienen. Die Plätze, von denen aus Behälter befüllt oder entleert werden oder von denen aus bewegliche Behälter in Lageranlagen hineingestellt oder… …herausgenommen werden, sind Teil der Lageranlagen. Kommunizierende Behälter sind Behälter, deren Flüssigkeitsräume betriebsmäßig in ständiger…

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