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• Vorschrift - Baden-Württemberg - Verordnung - Gewässerschutz

  SchALVO – Verordnung des Umweltministeriums über Schutzbestimmungen und die Gewährung von Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten

  …Wasserversorgung in Wasserschutzgebieten und in als Wasserschutzgebiete vorgesehenen Gebieten vor Beeinträchtigungen durch Stoffeinträge aus der… …kann bei der zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde bezogen werden. § 5 Besondere Schutzbestimmungen in Problem- und Sanierungsgebieten… …(1) In Problem- und Sanierungsgebieten gelten zusätzlich zu den allgemeinen Schutzbestimmungen die in Absatz 4 festgelegten besonderen… …Auskunft über die Problem- und Sanierungsgebiete und die Gebiete, in denen die Anordnung von Schutzbestimmungen entsprechend § 5 Absatz 4 in Betracht… …Internet eine deklaratorische Liste der Problem- und Sanierungsgebiete und der Gebiete, in denen die Anordnung von Schutzbestimmungen entsprechend § 5… …Absatz 4 festgelegten besonderen Schutzbestimmungen sowie die Vorschrift des § 7 in bestimmten Teilbereichen eines Problem- oder Sanierungsgebietes nicht… …sechsten Kalenderjahres. (4) In der engeren und weiteren Schutzzone der Problem- und Sanierungsgebiete gelten folgende besonderen Schutzbestimmungen… …1. in erheblichem Umfang eine Befreiung von den Schutzbestimmungen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 Buchst. c erteilt worden ist oder 2. diese… …Wasserschutzgebieten, ordnungswidrig im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 19 WG, wer in als Wasserschutzgebieten vorgesehenen Gebieten, in denen vorläufige Anordnungen… …Absatz 1 Nummer 1 WHG und für als solche vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach § 52 Absatz 2 WHG getroffen worden sind. Sie gilt…

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• Vorschrift - Rheinland-Pfalz - Gesetz - Gewässerschutz

  LWG – Landeswassergesetz

  …(1) Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichneten Gewässer und Teile dieser Gewässer sowie für das nicht… …; stehende Gewässer Gewässer mit horizontalem Wasserspiegel. Bei Gewässern mit unbedeutenden Zu- und Abflüssen kann in dem Verzeichnis nach § 3 Abs… …ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in: Gewässer erster Ordnung: die in der Anlage aufgeführten Gewässer; Gewässer zweiter… …Gewässers zu der Ordnung, der das Hauptgewässer an der Abzweigstelle angehört. (3) Im amtlichen Geschäftsverkehr sind die in das vom Landesamt für… …Rheinland-Pfalz und des Gewässerunterhaltungspflichtigen durch Aufnahme des Namens in das gewässerkundliche Flächenverzeichnis Rheinland-Pfalz. Abschnitt 2… …Grundstücksgrenze auf dem Lande rechtwinklig zu der in Nummer 1 bezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie. (4) Ist Absatz 3 wegen der besonderen Form des… …von drei Jahren seit der Verlandung durch Erklärung in öffentlich beglaubigter Form auf das Eigentum an ihr, so wächst sie den Eigentümern der… …Ufergrundstücke zu. Die Erklärung ist in das Wasser buch einzutragen und den Eigentümern der Ufergrundstücke mitzuteilen. (2) Entsteht an einem Gewässer… …aneinandergrenzen, so verläuft die Grundstücksgrenze auf der Verlandung in Verlängerung der bisherigen Grundstücksgrenze auf dem Land. Schneiden sich hierbei die… …Grundstücksgrenzen, so verläuft die Grundstücksgrenze vom Schnittpunkt aus in der Winkelhalbierenden der sich schneidenden Grenzen. § 8 Uferabriss (1) Wird…

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• Vorschrift - Brandenburg - Gesetz - Gewässerschutz

  BbgWG – Brandenburgisches Wassergesetz

  …Auslegung zusätzlich in betroffenen Gemeinden oder Ämtern erfolgt. Einwendungen gegen die Festsetzung und die Schutzbestimmungen können bis zwei Wochen… …Gesetz gilt für die in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes aufgeführten Gewässer sowie für Handlungen und Anlagen, die sich auf… …oberirdischen Gewässer nicht oder nur zeitweise künstlich verbunden sind. (5) Das in Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen oder auf andere… …Weise vom natürlichen Wasserhaushalt abgesonderte Wasser, insbesondere in Dränageeinrichtungen, und das Niederschlagswasser sind keine Gewässer §… …eingeteilt in Gewässer I. Ordnung und Gewässer II. Ordnung. Gewässer I. Ordnung sind die Bundeswasserstraßen und die nach Absatz 2 festgelegten Gewässer… …derjenigen zwanzig Jahre, die jeweils dem letzten Jahr vorangehen, in dessen Jahreszahl die Zahl zehn aufgeht. Stehen Pegelbeobachtungen für diesen… …Ufergrundstücken zu. Dies gilt jedoch erst, wenn sich auf der Verlandung Pflanzenbewuchs gebildet hat und seit dem Ende des Jahres, in dem sich der Pflanzenbewuchs… …Weise herbeigeführt worden sind. In diesem Fall hat derjenige, der die Ãœberflutungen verursacht hat, den früheren Eigentümer zu entschädigen. §… …Grundstücke ausgewiesen sind, dem Eigentum des bisherigen Gewässerbetts. § 13 Inseln, verlassenes Gewässerbett (1) Tritt in einem Gewässer… …weniger als 2 000 Kubikmetern wird vom Landkreis oder von der kreisfreien Stadt, in dessen oder deren Gebiet sich die Wasserfassung befindet, durch…

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• Vorschrift - Saarland - Gesetz - Gewässerschutz

  SWG – Saarländisches Wassergesetz

  …die Fundstelle ersetzt werden, b) die Zulässigkeit von solchen Anlagen in Wasserschutzgebieten nach § 51 WHG, in Quellenschutzgebieten nach § 45… …Erster Teil Geltungsbereich, Gewässereinteilung § 1 (zu § 2 WHG) Sachlicher Geltungsbereich (1)Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Abs… …oder zu sonstigen Zwecken mit Wasser bespannt sind oder bespannt werden und die mit einem oberirdischen Gewässer nur durch künstliche Vorrichtungen in… …, 22, 23, 37 bis 42, 49 bis 54, 82 bis 84, 111, 150 und 151 dieses Gesetzes gelten auch für die in Satz 1 genannten Anlagen. § 2 (aufgehoben)… …wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in 1. Gewässer erster Ordnung: die Bundeswasserstraßen; 2. Gewässer zweiter Ordnung: die in dem anliegenden… …, Nebenarme und ähnliche Verzweigungen eines Gewässers gehören zu der Ordnung des Gewässers, mit dem sie in Verbindung stehen oder ursprünglich in… …Verbindung standen, soweit in der Anlage zu diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Zweiter Teil Eigentumsverhältnisse an den Gewässern § 4… …Landgrenze rechtwinkelig zu der in Nummer 1 bezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie. In Bereichen einer Verlandung (§ 7 Abs. 2 dieses Gesetzes) oder… …eines verlassenen Gewässerbetts (§ 10 dieses Gesetzes) ist die Festlegung der Eigentumsgrenze im Einvernehmen mit den beteiligten Eigentümern auch in… …Verlängerung der bisherigen Landgrenze zulässig. Schneiden sich hierbei Verlängerungen, so verläuft die Eigentumsgrenze vom Schnittpunkt aus in der…

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• Vorschrift - Bremen - Gesetz - Gewässerschutz

  BremWG – Gesetz zur Anpassung des bremischen Rechts an das Wasserhaushaltsgesetz

  …Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten in Ergänzung oder Abweichung des… …Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils maßgebenden Fassung. § 2 Anwendungsbereich (Zu § 2 des Wasserhaushaltsgesetzes) Kleine… …(1) Die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme des aus Quellen wild abfließenden Wassers werden nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in… …Bremen und Bremerhaven, die Geeste von der Landesgrenze bis zur Einmündung in die Weser, die Ochtum innerhalb des bremischen Staatsgebietes, die… …Varreler Bake innerhalb des bremischen Staatsgebietes, die Wümme von der Landesgrenze bis zur Einmündung in die Lesum. Gewässer zweiter Ordnung… …künstliche Gewässer gelten die Hafengewässer sowie die in einem künstlich errichteten Bett stehenden oder fließenden Gewässer. Ein natürliches Gewässer… …, der Ackmann von der Brücke an der Straße Thebushelmde bis zur Einmündung in die Geeste, die Rohr von der Landesgrenze bis zur Mündung in die Lune… …Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes) (1) Die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c) bis f) aufgeführten Gewässer mit Ausnahme der Wümme von der… …östlichen Straßenbrücke (Borgfelder Allee) zwischen Lilienthal und Borgfeld bis zur Einmündung in die Lesum stehen im Eigentum der Freien Hansestadt Bremen… …der Landgrenze rechtwinklig zu der in Nummer 1 bestimmte Mittellinie zu ziehen ist. § 6 Unentgeltliche Benutzung (Zu § 4 Absatz 4 des…

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