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• Vorschrift - Niedersachsen - Verordnung - Gew

  SchuVO – Verordnungen

  …unber?hrt. ? 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verk?ndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung ?ber Schutzbestimmungen… …in Wasserschutzgebieten vom 24. Mai 1995 (Nds. GVBl. S. 133) au?er Kraft. Anlage (zu ? 2 Abs. 1) Anlage (zu ? 2 Abs. 1)… …vorl?ufigen Anordnung. ? 2 Nutzungsbeschr?nkungen (1) Unbeschadet weitergehender Regelungen in ?rtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen oder… …vorl?ufigen Anordnungen sind die in der Anlage aufgef?hrten Nutzungen in der Schutzzone I verboten und unterliegen in den Schutzzonen II (engere Schutzzone)… …erwerbsg?rtnerische Nutzfl?chen in einem Wasserschutzgebiet bewirtschaftet, ist verpflichtet, die D?ngung dieser Fl?chen auf ein Gleichgewicht zwischen dem… …voraussichtlichen N?hrstoffbedarf und der N?hrstoffversorgung auszurichten. (2) Auf landwirtschaftlichen und erwerbsg?rtnerischen Nutzfl?chen in einem… …(1) Auf Verlangen der Wasserbeh?rde hat die oder der nach ? 3 Verpflichtete Einsicht in die Aufzeichnungen nach ? 3 dieser Verordnung und nach Artikel… …erwerbsg?rtnerischen Nutzfl?che Stickstoff oder Phosphor entgegen ? 5 zuf?hrt oder 5. entgegen ? 6 Abs. 1 Einsicht in die Aufzeichnungen nicht gew?hrt oder… …Begr?nung Verbot Verbot 4. Umbruch von Dauerbrachen in der Zeit vom Verbot 1. Juli bis zum 31. Januar Ausnahme: Umbruch mit nachfolgendem Anbau… …. Aufbringen von Kl?rschlamm im Sinne des ? 2 Abs. 2 AbfKl?rV Verbot Verbot Verbot Verbot in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 31…

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• Vorschrift - Sachsen - Verordnung - Gew

  S – S

  …Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten für die Land- und Forstwirtschaft 1 Schutzbestimmungen für die Fassungszone (Zone I) In der… …Nutzung in Wasserschutzgebieten und 2. die Anforderungen an das Verfahren sowie den Umfang der Gewährung eines angemessenen Ausgleichs gemäß §… …Ausgleichsberechtigten und dem Ausgleichspflichtigen. (3) Sie ersetzt in den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 aufgeführten Wasserschutzgebieten die… …Verordnung. (4) Sie ergänzt Regelungen, die zur Beschränkung der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung in Wasserschutzgebieten… …gelten, soweit diese nicht einen gleichen oder einen weitergehenden Inhalt haben. Sonstige Regelungen in den Wasserschutzgebieten bleiben unberührt… …besitzt, Rohwasser zu Zwecken der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Wasserschutzgebieten zu entnehmen oder Rohwasser zu Zwecken der öffentlichen… …Wasserschutzgebieten § 3 Pflichten Derjenige, der ein im Wasserschutzgebiet liegendes Grundstück land- oder forstwirtschaftlich nutzt, hat die in der… …der in der Anlage 1 aufgeführten land- oder forstwirtschaftlichen Schutzbestimmungen und Bewirtschaftungsregeln oder aus den entsprechenden… …zum 31. Dezember 2007 in den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 aufgeführten Wasserschutzgebieten, soweit diese zum Schutz der Gewässer im Interesse der… …. Januar 2005 in Kraft treten. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Schutzbestimmungen…

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• Vorschrift - Baden-Württemberg - Verordnung - Gew

  SchALVO – Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung

  …Wasserversorgung in Wasserschutzgebieten und in als Wasserschutzgebiete vorgesehenen Gebieten vor Beeintr?chtigungen durch Stoffeintr?ge aus der Landbewirtschaftung… …werden. ? 5 Besondere Schutzbestimmungen in Problem- und Sanierungsgebieten (1) In Problem- und Sanierungsgebieten gelten zus?tzlich zu den… …allgemeinen Schutzbestimmungen die in Absatz 4 festgelegten besonderen Schutzbestimmungen. Problem- und Sanierungsgebiete sind Gebiete im Sinne von ? 2 Abs. 1… …herr?hren. Die unteren Wasserbeh?rden geben Auskunft ?ber die Problem- und Sanierungsgebiete und die Gebiete, in denen die Anordnung von Schutzbestimmungen… …Baden-W?rttemberg (LUBW) im Internet eine deklaratorische Liste der Problem- und Sanierungsgebiete und der Gebiete, in denen die Anordnung von Schutzbestimmungen… …in Absatz 4 festgelegten besonderen Schutzbestimmungen sowie die Vorschrift des ? 7 in bestimmten Teilbereichen eines Problem- oder Sanierungsgebietes… …Wasserfassungen in Einzugsgebieten einzelner Wasserfassungen Anordnungen treffen, die denselben Inhalt haben wie Schutzbestimmungen des ? 5 Abs. 4, wenn das an den… …Nr. 1 und 2 in Nitratproblem- oder Nitratsanierungsgebieten geltenden Schutzbestimmungen. so gelten ?? 7 und 9, ? 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1… …den in ? 2 Abs. 1 genannten Gebieten handelt ordnungswidrig im Sinne von ? 103 Absatz 1 Nummer 7 a WHG, wer in Wasserschutzgebieten, ordnungswidrig im… …Sinne von ? 120 Abs. 1 Nr. 19 WG, wer in als Wasserschutzgebieten vorgesehenen Gebieten, in denen vorl?ufige Anordnungen getroffen worden sind (? 52…

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• Vorschrift - Berlin - Gesetz - Gew

  BWG – Berliner Wassergesetz

  …Wasserschutzgebieten (1) In Wasserschutzgebieten bedarf die Errichtung oder wesentliche ?nderung von Geb?uden mit bis zu drei Vollgeschossen, die ausschlie?lich dem… …bedarf die Errichtung oder wesentliche ?nderung sonstiger Geb?ude, gewerblich genutzter Anlagen sowie von Verkehrsfl?chen in Wasserschutzgebieten der… …(1) Dieses Gesetz gilt f?r: 1. die in ? 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S… …. 3245) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gew?sser und 2. das nicht aus Quellen wild abflie?ende Wasser. (2) Von den Bestimmungen des… …. Grundst?cke, die zur Fischzucht oder Fischhaltung oder zu sonstigen Zwecken mit Wasser bespannt werden und mit einem Gew?sser nur dadurch in Verbindung stehen… …, dass sie mittels k?nstlicher Vorrichtungen aus dem Gew?sser gef?llt oder in das Gew?sser abgelassen werden, soweit sie von wasserwirtschaftlich… …Gew?sser, die in nat?rlichen oder k?nstlichen Betten st?ndig oder zeitweilig oberirdisch flie?en, einschlie?lich ihrer oberirdischen Quellen und Seen, Teiche… …k?nstliche Gew?sser abflie?en, gelten nicht als flie?ende Gew?sser. Ein in einem nat?rlichen Bett flie?endes Gew?sser bleibt auch nach einer k?nstlichen… …Ver?nderung des Bettes ein flie?endes Gew?sser. (4) Stehende Gew?sser sind oberirdische Wasseransammlungen, in denen sich das Wasser, das oberirdisch oder… …abflie?enden Wassers werden nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in 1. Gew?sser erster Ordnung: die in der Anlage 1 aufgef?hrten Gew?sser…

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• Vorschrift - Brandenburg - Gesetz - Gew

  BbgWG – Brandenburgisches Wassergesetz

  …Gesetz gilt f?r die in ? 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes aufgef?hrten Gew?sser sowie f?r Handlungen und Anlagen, die sich auf die… …oberirdischen Gew?sser nicht oder nur zeitweise k?nstlich verbunden sind. (5) Das in Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen oder auf andere… …Weise vom nat?rlichen Wasserhaushalt abgesonderte Wasser, insbesondere in Dr?nageeinrichtungen, und das Niederschlagswasser sind keine Gew?sser ? 2… …f?r den gesamten Wasserhaushalt, f?r Natur- und Gew?sserschutz sowie f?r die Gew?ssernutzung eingeteilt in Gew?sser I. Ordnung und Gew?sser II. Ordnung… …gilt das Mittel der Wasserst?nde derjenigen zwanzig Jahre, die jeweils dem letzten Jahr vorangehen, in dessen Jahreszahl die Zahl zehn aufgeht. Stehen… …Ufergrundst?cken zu. Dies gilt jedoch erst, wenn sich auf der Verlandung Pflanzenbewuchs gebildet hat und seit dem Ende des Jahres, in dem sich der Pflanzenbewuchs… …. In diesem Fall hat derjenige, der die ?berflutungen verursacht hat, den fr?heren Eigent?mer zu entsch?digen. ? 11 Uferabriss (1) Wird ein… …13 Inseln, verlassenes Gew?sserbett (1) Tritt in einem Gew?sser eine Bodenerh?hung hervor, die den Mittelwasserstand ?berragt und dabei nach… …einer prognostizierten mittleren t?glichen Entnahmemenge von weniger als 2 000 Kubikmetern wird vom Landkreis oder von der kreisfreien Stadt, in dessen… …Satzungen geltenden Vorschriften ?ffentlich bekannt zu machen. F?r das Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten gem?? ? 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1…

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• Vorschrift - Saarland - Gesetz - Gew

  SWG – Saarl

  …der Vorschrift durch einen Hinweis auf die Fundstelle ersetzt werden, b) die Zul?ssigkeit von solchen Anlagen in Wasserschutzgebieten nach ? 51 WHG… …Erster Teil Geltungsbereich, Gew?ssereinteilung ? 1 (zu ? 2 WHG) Sachlicher Geltungsbereich (1)Dieses Gesetz gilt f?r die in ? 2 Abs. 1… …Wasser bespannt sind oder bespannt werden und die mit einem oberirdischen Gew?sser nur durch k?nstliche Vorrichtungen in Verbindung stehen, 2… …84, 111, 150 und 151 dieses Gesetzes gelten auch f?r die in Satz 1 genannten Anlagen. ? 2 (aufgehoben) ? 2a (aufgehoben) ? 2b (zu ? 7… …abflie?enden Wassers und der staatlich anerkannten Heilquellen werden nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in 1. Gew?sser erster Ordnung… …: die Bundeswasserstra?en; 2. Gew?sser zweiter Ordnung: die in dem anliegenden Verzeichnis aufgef?hrten Gew?sser oder Gew?sserstrecken; 3… …Gew?ssers, mit dem sie in Verbindung stehen oder urspr?nglich in Verbindung standen, soweit in der Anlage zu diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist… …nebeneinanderliegende Ufergrundst?cke eine von dem Endpunkt der Landgrenze rechtwinkelig zu der in Nummer 1 bezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie. In Bereichen… …Einvernehmen mit den beteiligten Eigent?mern auch in Verl?ngerung der bisherigen Landgrenze zul?ssig. Schneiden sich hierbei Verl?ngerungen, so verl?uft die… …Eigentumsgrenze vom Schnittpunkt aus in der Winkelhalbierenden der sich schneidenden Verl?ngerungen. (3) Als Mittelwasserstand gilt das Mittel der Wasserst?nde…

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• Vorschrift - Sachsen - Gesetz - Gew

  S – S

  …Teil 1 Allgemeine Bestimmungen ? 1 Anwendungs- und Geltungsbereich (zu ? 2 WHG) (1) Dieses Gesetz gilt f?r die in ? 2 Absatz 1 des… …Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGB!. 1 S. 3901) ge?ndert worden ist, in der… …untergeordneter Bedeutung. Die ?? 89 und 90 WHG bleiben unber?hrt. (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten in Erg?nzung oder Abweichung des… …Wasserhaushaltsgesetzes in der jeweils ma?gebenden Fassung. ? 2 Begriffsbestimmungen (zu ? 3 WHG) (1) Flie?ende Gew?sser sind nat?rliche Gew?sser, wenn sie in… …nat?rlichen Betten flie?en. Sie sind k?nstliche Gew?sser, wenn sie in k?nstlichen Betten flie?en. Ein nat?rliches Gew?sser verliert diese Eigenschaft nicht… …au?erhalb eines Bettes dem nat?rlichen Gef?lle folgend abflie?t. (3) Stehende Gew?sser sind oberirdische Wasseransammlungen, in denen sich das Wasser, das… …: f?r gegen?berliegende Grundst?cke durch eine Linie, die in der Mitte des oberirdischen Gew?ssers bei Mittelwasserstand verl?uft, f?r… …, 140) ge?ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden. ? 124 bleibt unber?hrt. (5) Die Feststellung nach Absatz 4… …Freistaat Sachsen sowie das Grundwasser zugeordnet. Die im Freistaat Sachsen liegenden Teile der Flussgebietseinheiten sind in der Anlage 1 in Kartenform… …. 937, 1011), in der jeweils geltenden Fassung, geh?ren, gelten zus?tzlich die Regelungen der Industriekl?ranlagen-Zulassungs- und ?berwachungsverordnung…

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• Vorschrift - Hamburg - Verwaltungsvorschrift - Gew

  Vollzugshinweise VAwS – Fassung Juli 2002

  …die Anlagenverordnung - VAwS -. Die fortlaufende Nummerierung in den Haupt?berschriften der Vollzugshinweise entspricht der Paragrafenfolge der… …nicht anwendbar. Hierf?r gilt in Hamburg die JGS-Anlagenverordnung vom 8. Juni 1999 (HmbGVBl. S. 107). Auf Anlagen f?r Lebens- und Futtermittel ist… …Wasserhaushaltsgesetz und in der Anlagenverordnung ist nicht geregelt, ab wann f?r den Umgang mit wassergef?hrdenden Stoffen eine Anlage erforderlich ist, anderseits… …Gew?sserverunreinigung ?? 1a, 26 und 34 WHG anzuwenden und in Verbindung mit ? 64 HWaG entsprechende Ma?nahmen zu veranlassen. Die wasserrechtlichen Vorschriften… …auf ihre Art und ihren Umfang jeweils von der Betreiberin oder dem Betreiber in eigener Verantwortlichkeit, insbesondere auf der Grundlage der… …Einrichtungen enth?lt, die nicht gleichzeitig einer anderen Funktionseinheit zugeh?ren bzw. in ihrer technischen Funktion nicht mit anderen Funktionseinheiten… …zusammenwirken. Dementsprechend ist das bestimmende Merkmal f?r eine eigenst?ndige Anlage, dass sie mit anderen Anlagen keine gemeinsamen Anlagenteile hat. In… …schwierigen oder unklaren F?llen ist die Abgrenzung in Abstimmung mit der zust?ndigen Beh?rde vorzunehmen. Die Abgrenzung sollte betriebsintern begr?ndet und… …dokumentiert werden. Die Begr?ndung ist der zust?ndigen Beh?rde auf Verlangen vorzulegen. Mehrere Beh?lter bilden dann eine Anlage, wenn sie sich in einem… …. Die Pl?tze, von denen aus Beh?lter bef?llt oder entleert werden oder von denen aus bewegliche Beh?lter in Lageranlagen hineingestellt oder…

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• Vorschrift - Bremen - Verwaltungsvorschrift - Gew

  Hinweise zum Vollzug der Verordnung

  …bis 19 l WHG aus; dies betrifft unmittelbar auch die sie ausfüllenden Vorschriften in der Verordnung (§§ 13 bis 18, § 20, §§22 bis 26). Andere… …§§ 8 und 11 ausgeschlossen, da eine Einstufung von Jauche, Gülle und Silagesickersäften in Wassergefährdungsklassen nicht möglich ist; eine… …Einordnung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 in die Wassergefährdungsklasse 3 scheidet aus. Die wasserrechtlichen Vorschriften stehen gleichrangig neben den… …ist. Außerdem ist in allen Fällen zu prüfen, ob eine Eignungsfeststellung nach § 7 VAwS erforderlich ist. Ist für die Anlage oder für… …Anlage in Kenntnis gesetzt wird. 1.2.2 Zusammenarbeit mit der Baugenehmigungs- bzw. Zustimmungsbehörde, dem Gewerbeaufsichtsamt und den… …Die Wasserbehörde unterrichtet in geeigneter Weise die Baugenehmigungs- bzw. die Zustimmungsbehörde und/oder das Gewerbeaufsichtsamt, wenn sie zuerst… …der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO 95) unterliegen könnte. 1.2.2.2.2 Wird die Wasserbehörde von einer der anderen Behörden in das… …weitergehender Anforderungen (§ 7 VAwS) in die Baugenehmigung bzw. Zustimmung oder Entscheidung nach der VbF oder BImSchG. Die weitergehenden Anforderungen sind… …dienen. Die Plätze, von denen aus Behälter befüllt oder entleert werden oder von denen aus bewegliche Behälter in Lageranlagen hineingestellt oder… …herausgenommen werden, sind Teil der Lageranlagen. Kommunizierende Behälter sind Behälter, deren Flüssigkeitsräume betriebsmäßig in ständiger…

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• Vorschrift - Baden-Württemberg - Gesetz - Gew

  WG – Wassergesetz f

  …des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), in der jeweils geltenden Fassung, auszuf?hren und zu erg?nzen, soweit das Wasserhaushaltsgesetz keine oder keine… …(1) Gew?sser im Sinne dieses Gesetzes sind die in ? 2 Absatz 1 WHG genannten Gew?sser. (2) Fischteiche, Feuerl?schteiche, Eisweiher und ?hnliche… …flie?enden oberirdischen Zu- oder Ablauf haben. Alle anderen oberirdischen Gew?sser sind private Gew?sser. (3) Nat?rliche Wasserl?ufe sind die in… …dem Wasserlauf in Verbindung stehenden oberirdischen Becken, in denen Wasser f?r Zwecke des Wasserlaufs zusammengefasst wird, samt ihren Zu- und… …der Unterhaltung und des Hochwasserschutzes in Gew?sser erster Ordnung und in Gew?sser zweiter Ordnung eingeteilt. Gew?sser erster Ordnung sind die… …Bundeswasserstra?en sowie die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgef?hrten ?ffentlichen Gew?sser. Alle anderen ?ffentlichen Gew?sser sind Gew?sser zweiter Ordnung… …Gemeindegebiete nebeneinander liegen, eine vom Endpunkt der Landgrenze rechtwinklig zu der in Nummer 1 bezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie. Ist Satz 2… …. (5) Privateigentum am Bett eines ?ffentlichen Gew?ssers, das nicht in das Grundbuch eingetragen ist, kann durch den der Wasserbeh?rde gegen?ber… …die ?berfluteten Fl?chen. (2) In den F?llen des ? 10 Absatz 2 erwirbt der Eigent?mer des Gew?sserbettes das Eigentum erst, wenn die Wasserbeh?rde die… …Zustandes nicht notwendig ist, oder das Recht zur Wiederherstellung des fr?heren Zustandes erloschen ist. (3) Entstehen in ?ffentlichen Gew?ssern durch…

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