Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)

Erster Teil
Einleitende Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Einteilung der oberirdischen Gewässer

§ 3 Gewässerlinie

§ 3a Hochwasserschutzanlagen

Zweiter Teil
Eigentumsverhältnisse bei Gewässern und Hochwasserschutzanlagen

Abschnitt I
Eigentum

§ 4 Gewässereigentümer

§ 4a Öffentliches Eigentum an Hochwasserschutzanlagen

Abschnitt II
Sonstige Rechte und Pflichten

§ 5 Wiederherstellung bei verlassenem Gewässerbett

§ 6 Zutritt zu Gewässern

§ 7 Wild abfließendes Wasser

§ 8 Duldungspflicht des Gewässereigentümers

Dritter Teil
Benutzung der Gewässer

Abschnitt I
Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung

§ 9 Gemeingebrauch im Allgemeinen

§ 10 Schifffahrt

§ 10a Verbot der Werbung

§ 11 Regelung des Gemeingebrauchs

§ 12 Besondere Pflichten im Interesse des Wasserverkehrs

§ 13 Eigentümergebrauch

§ 14 Benutzung zu Zwecken der Fischerei

§ 14a Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung der Küstengewässer

Abschnitt II
Genehmigungspflichtige Benutzung nach Landesrecht

§ 15 Genehmigungspflichtige Gewässerbenutzung

Abschnitt III
Einzelbestimmungen für die Erlaubnis, Bewilligung und Genehmigung

§ 16 Benutzungsbedingungen und Auflagen

§ 16a Behördliche Überwachung von Gewässerbenutzungen

§ 16b Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen

§ 16c Regelung der Überwachung durch Einleiter oder Dritte

§ 16d Anzuwendende Analyseverfahren

§ 17 Erlaubnis

§ 18 Bewilligung

§ 19 Genehmigung

§ 19a Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft

§ 20 Benutzungsgebühren

§ 21 Folgen des Wegfalls der Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung

Abschnitt IV
Ergänzende Bestimmungen für das Aufstauen oberirdischer Gewässer

§ 22 Stauhöhen, besondere Pflichten

§ 23 Staumarken

§ 24 Erhalten der Staumarken, Anzeigepflicht

§ 25 Ablassen aufgestauten Wassers

§ 26 Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen

Vierter Teil
Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer

Abschnitt I
Gemeinsame Vorschriften für oberirdische Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser

§ 26a Gewässerrandstreifen

§ 27 Wasserschutzgebiete

§ 27a Grundsatz der Bewirtschaftung

§ 27b Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan

§ 27c Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele

§ 28 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

§ 28a Verhütung und Beseitigung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen

Abschnitt II (aufgehoben)

Abschnitt III
Vorschriften für das Grundwasser

§ 30 Anzeigepflicht bei Erdaufschlüssen

§ 30a Anzeigepflicht bei Grundwasserförderung

§ 31 Unbeabsichtigte Erschließung von Grundwasser

§ 32 Beschränkung der Benutzung des Grundwassers

§ 32a Erlaubnisfreie Niederschlagswasserversickerung

§ 32b Anzeigepflicht bei Niederschlagswasserversickerung

Abschnitt IV
Besondere Vorschriften zum Schutze von Heilquellen

§ 33 Staatliche Anerkennung von Heilquellen

§ 34 Heilquellenschutzgebiete und andere Schutzmaßnahmen

Fünfter Teil
Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer

Abschnitt I
Unterhaltung

§ 35 Umfang der Unterhaltung

§ 36 Unterhaltung durch die Freie und Hansestadt Hamburg

§ 37 Unterhaltung durch Wasser- und Bodenverbände

§ 38 Unterhaltung durch die Eigentümer der Gewässer, Anlieger und sonstige Verpflichtete

§ 39 Erfüllung der Unterhaltungspflicht

§ 40 Verletzung der Unterhaltungspflicht

§ 41 Übernahme der Unterhaltung

§ 42 Unterhaltung von Anlagen und Gewässereinfassungen

§ 43 Auseinandersetzung über Kostenanteile

§ 44 Beseitigung von Hindernissen in Gewässern

§ 45 Weitere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

§ 46 Rücksicht auf Fischerei, Natur und Landschaft und deren Erholungswert

Abschnitt II
Ausbau

§ 47 Befugnis zum Ausbau; Ausbaupflicht

§ 48 Ausbau auf Grund einer Planfeststellung

§ 49 Ausbau ohne Planfeststellung

§ 49a Schutz von Lebensstätten beim Gewässerausbau und naturnahe Umgestaltung

§ 50 Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues

§ 51 Vorteilsausgleich

Sechster Teil
Schutz gegen Hochwassergefahren

Abschnitt I
Vorbeugender Hochwasserschutz

§ 52 Grundsätze

§ 53 Hochwassergefährdeter Bereich im Tidegebiet der Elbe

§ 54 Gefährdete Gewässer oder Gewässerabschnitte, Überschwemmungsgebiete

§ 54a Besondere Vorschriften für Überschwemmungsgebiete

§ 54b Überschwemmungsgefährdete Gebiete

§ 54c Hochwasserschutzpläne

Abschnitt II
Deiche und Dämme

§ 55 Errichtung und Veränderung von Hochwasserschutzanlagen und Dämmen

§ 55a Veränderungssperre bei Maßnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes

§ 55b Vorkaufsrecht für den öffentlichen Hochwasserschutz

§ 56 Träger der Unterhaltung

§ 57 Übernahme der Unterhaltung

§ 58 Besondere Pflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten

§ 59 Vorteilsausgleich

§ 60 Deichschau, Beteiligung der Wasser- und Bodenverbände

§ 61 Deichrechtliche Vorschriften

§ 62 Freistellung

Abschnitt III
Wassergefahr

§ 63 Hilfeleistung

§ 63a Leistungsanforderung

§ 63b Aufenthalt in Außendeichgebieten

Siebenter Teil
Gewässeraufsicht

§ 64 Aufgaben und Befugnisse der Wasserbehörde

§ 65 Aufsicht bei der Herstellung von Benutzungsanlagen

§ 66 Gewässer- und Wasserschutzgebietsschauen

§ 67 Kosten der Gewässeraufsicht

Achter Teil
Duldungsverpflichtungen

§ 68 Messanlagen und Zeichen

§ 69 Veränderungen oberirdischer Gewässer

§ 70 Durchleiten von Wasser und Abwasser

§ 71 Mitbenutzen von Anlagen

§ 72 Rechtsnachfolge

§ 73 Entschädigung

Neunter Teil
Enteignung

§ 74 Enteignungsvorschriften

Zehnter Teil
Entschädigung

§ 75 Allgemeines

§ 76 Pflicht zur Leistung der Entschädigung

§ 77 Entscheidung über die Entschädigung

§ 78 Anspruch auf Übernahme von Grundstücken durch den Entschädigungspflichtigen

Elfter Teil
Verfahren

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 79 Datenverarbeitung

§ 80 Zusammentreffen mehrerer Anträge

§ 81 Beweissicherung

§ 82 Vorläufige Ausführung

§ 83 Sicherheitsleistung

§ 84 Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Abschnitt II
Förmliches Verfahren

§ 85 Allgemeines

§ 86 Antrag

§ 87 Öffentliche Auslegung und Bekanntmachung

§ 88 (aufgehoben)

§ 89 Aussetzung des Verfahrens

§ 90 (aufgehoben)

§ 91 Kosten unbegründeter Einwendungen

Abschnitt III
Einzelne Verfahrensarten

§ 92 Erlaubnisverfahren

§ 93 Bewilligungsverfahren

§ 94 Genehmigungsverfahren

§ 95 Erlaubnisverfahren bei IVU-Anlagen

§ 95a Inhalt der Erlaubnis und Zugang zu Informationen

§ 95b Überprüfung der Erlaubnis

§ 96 Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten

§ 97 Vollstreckung von Entschädigungen und Kostenanteilen

Abschnitt IV: Bewirtschaftungsplan

§ 97a Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans

Zwölfter Teil
Wasserbuch

§ 98 Einzutragende Rechtsverhältnisse

§ 99 Zweck, Verfahren und Wirkung der Eintragung

§ 100 Einsicht

§ 101 Offenlegung von Daten

Dreizehnter Teil
Bußgeldbestimmung

§ 102 Ordnungswidrigkeiten

§ 103 (aufgehoben)

Vierzehnter Teil
Überleitungsvorschriften

Abschnitt I
Ordnung der Eigentumsverhältnisse an Gewässern

§ 104 Bisheriges Eigentum an Gewässern

§ 105 Feststellung der Eigentumsgrenzen

§ 106 Grenzfeststellungsplan und Bestandsverzeichnis

§ 107 Öffentliche Auslegung

§ 108 Entscheidung über Einwendungen

§ 109 Rechtskraft

§ 110 Berichtigung des Liegenschaftskatasters und des Grundbuchs

Abschnitt II
Alte Rechte, alte Befugnisse und andere alte Benutzungen

§ 111 Inhalt und Umfang alter Rechte, alter Befugnisse und anderer alter Benutzungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes

§ 112 Alte Gebrauchserlaubnisse, alte Genehmigungen und andere alte Titel über Gewässerbenutzung und Anlagen an, in und über Gewässern

§ 113 Aufforderung zur Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

Abschnitt III
Weitere Überleitungsbestimmungen

§ 114 Bisherige Uferlinie

§ 115 (aufgehoben)

§ 116 (aufgehoben)

§ 116a (aufgehoben)

Fünfzehnter Teil
Schlußbestimmungen (aufgehoben)

Anlage: Verzeichnis nach § 2 Nummer 1