Trinkwasser aktuell
 

Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (HmbAGWVG)

Sachgebiet: Gewässerschutz

Gesetzgeber: Hamburg

Vom 1. September 2005 (HmbGVBl. S. 377), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 530)

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Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz.

Erster Abschnitt
Haushalt, Rechnungslegung und Prüfung

§ 1 Grundsätze

§ 2 Haushaltsplan

§ 3 Finanzplan

§ 4 Vermögen

§ 5 Haushaltsführung

§ 6 Tilgung der Schulden, Rücklagen

§ 7 Kassenkredit

§ 8 Aufstellung des Haushaltsplans

§ 9 Feststellung des Haushaltsplans

§ 10 Nicht planmäßige Ausgaben

§ 11 (aufgehoben)

§ 12 Prüfung des Haushalts

§ 13 Entlastung

§ 14 Überwachung durch den Rechnungshof

Zweiter Abschnitt
Neuordnung von Altverbänden (aufgehoben)

Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren

§ 19 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung

§ 20 Öffentliche Bekanntmachung

Vierter Abschnitt
Schlußvorschriften

§ 21 Außerkrafttreten von Vorschriften