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• Vorschrift - Saarland - Gesetz - Gew

  SWG – Saarl

  …die Fundstelle ersetzt werden, b) die Zulässigkeit von solchen Anlagen in Wasserschutzgebieten nach § 51 WHG, in Quellenschutzgebieten nach § 45… …Erster Teil Geltungsbereich, Gewässereinteilung § 1 (zu § 2 WHG) Sachlicher Geltungsbereich (1)Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Abs… …oder zu sonstigen Zwecken mit Wasser bespannt sind oder bespannt werden und die mit einem oberirdischen Gewässer nur durch künstliche Vorrichtungen in… …, 22, 23, 37 bis 42, 49 bis 54, 82 bis 84, 111, 150 und 151 dieses Gesetzes gelten auch für die in Satz 1 genannten Anlagen. § 2 (aufgehoben)… …wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in 1. Gewässer erster Ordnung: die Bundeswasserstraßen; 2. Gewässer zweiter Ordnung: die in dem anliegenden… …, Nebenarme und ähnliche Verzweigungen eines Gewässers gehören zu der Ordnung des Gewässers, mit dem sie in Verbindung stehen oder ursprünglich in… …Verbindung standen, soweit in der Anlage zu diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Zweiter Teil Eigentumsverhältnisse an den Gewässern § 4… …Landgrenze rechtwinkelig zu der in Nummer 1 bezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie. In Bereichen einer Verlandung (§ 7 Abs. 2 dieses Gesetzes) oder… …eines verlassenen Gewässerbetts (§ 10 dieses Gesetzes) ist die Festlegung der Eigentumsgrenze im Einvernehmen mit den beteiligten Eigentümern auch in… …Verlängerung der bisherigen Landgrenze zulässig. Schneiden sich hierbei Verlängerungen, so verläuft die Eigentumsgrenze vom Schnittpunkt aus in der…

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• Vorschrift - Baden-Württemberg - Verordnung - Gew

  SchALVO – Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung

  …Wasserversorgung in Wasserschutzgebieten und in als Wasserschutzgebiete vorgesehenen Gebieten vor Beeinträchtigungen durch Stoffeinträge aus der… …kann bei der zuständigen unteren Landwirtschaftsbehörde bezogen werden. § 5 Besondere Schutzbestimmungen in Problem- und Sanierungsgebieten… …(1) In Problem- und Sanierungsgebieten gelten zusätzlich zu den allgemeinen Schutzbestimmungen die in Absatz 4 festgelegten besonderen… …Auskunft über die Problem- und Sanierungsgebiete und die Gebiete, in denen die Anordnung von Schutzbestimmungen entsprechend § 5 Absatz 4 in Betracht… …Internet eine deklaratorische Liste der Problem- und Sanierungsgebiete und der Gebiete, in denen die Anordnung von Schutzbestimmungen entsprechend § 5… …Absatz 4 festgelegten besonderen Schutzbestimmungen sowie die Vorschrift des § 7 in bestimmten Teilbereichen eines Problem- oder Sanierungsgebietes nicht… …sechsten Kalenderjahres. (4) In der engeren und weiteren Schutzzone der Problem- und Sanierungsgebiete gelten folgende besonderen Schutzbestimmungen… …1. in erheblichem Umfang eine Befreiung von den Schutzbestimmungen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 Buchst. c erteilt worden ist oder 2. diese… …Wasserschutzgebieten, ordnungswidrig im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 19 WG, wer in als Wasserschutzgebieten vorgesehenen Gebieten, in denen vorläufige Anordnungen… …Absatz 1 Nummer 1 WHG und für als solche vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach § 52 Absatz 2 WHG getroffen worden sind. Sie gilt…

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• Vorschrift - Brandenburg - Gesetz - Gew

  BbgWG – Brandenburgisches Wassergesetz

  …Gesetz gilt für die in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes aufgeführten Gewässer sowie für Handlungen und Anlagen, die sich auf… …oberirdischen Gewässer nicht oder nur zeitweise künstlich verbunden sind. (5) Das in Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen oder auf andere… …Weise vom natürlichen Wasserhaushalt abgesonderte Wasser, insbesondere in Dränageeinrichtungen, und das Niederschlagswasser sind keine Gewässer §… …eingeteilt in Gewässer I. Ordnung und Gewässer II. Ordnung. Gewässer I. Ordnung sind die Bundeswasserstraßen und die nach Absatz 2 festgelegten Gewässer… …derjenigen zwanzig Jahre, die jeweils dem letzten Jahr vorangehen, in dessen Jahreszahl die Zahl zehn aufgeht. Stehen Pegelbeobachtungen für diesen… …Verbindung mit ihren Ufergrundstücken zu. Dies gilt jedoch erst, wenn sich auf der Verlandung Pflanzenbewuchs gebildet hat und seit dem Ende des Jahres, in… …nur ein, wenn diese auf rechtlich zulässige Weise herbeigeführt worden sind. In diesem Fall hat derjenige, der die Ãœberflutungen verursacht hat, den… …Gewässerbett (1) Tritt in einem Gewässer eine Bodenerhöhung hervor, die den Mittelwasserstand überragt und dabei nach keiner Seite hin mit dem Ufer… …Entnahmemenge von weniger als 2 000 Kubikmetern wird vom Landkreis oder von der kreisfreien Stadt, in dessen oder deren Gebiet sich die Wasserfassung befindet… …zu machen. Für das Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten gemäß § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt § 16…

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• Vorschrift - Baden-Württemberg - Gesetz - Gew

  WG – Wassergesetz f

  …Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), in der jeweils geltenden Fassung, auszuführen und zu ergänzen, soweit das Wasserhaushaltsgesetz keine oder… …WHG) (1) Gewässer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 2 Absatz 1 WHG genannten Gewässer. (2) Fischteiche, Feuerlöschteiche, Eisweiher und… …sind die in natürlichem Bett fließenden Gewässer einschließlich ihrer Quellen, der unterirdischen und der aufgestauten Strecken, der Nebenarme, der… …Flutkanäle und der mit dem Wasserlauf in Verbindung stehenden oberirdischen Becken, in denen Wasser für Zwecke des Wasserlaufs zusammengefasst wird, samt… …Bedeutung sowie den Bedürfnissen der Unterhaltung und des Hochwasserschutzes in Gewässer erster Ordnung und in Gewässer zweiter Ordnung eingeteilt… …. Gewässer erster Ordnung sind die Bundeswasserstraßen sowie die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten öffentlichen Gewässer. Alle anderen… …Landgrenze rechtwinklig zu der in Nummer 1 bezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie. Ist Satz 2 wegen der besonderen Form des Gewässers nicht anwendbar… …Privateigentum am Bett eines öffentlichen Gewässers, das nicht in das Grundbuch eingetragen ist, kann durch den der Wasserbehörde gegenüber schriftlich oder… …überflutet, so erstreckt sich das Eigentum am Gewässerbett auch auf die überfluteten Flächen. (2) In den Fällen des § 10 Absatz 2 erwirbt der… …Wiederherstellung des früheren Zustandes erloschen ist. (3) Entstehen in öffentlichen Gewässern durch Anschwemmung oder durch Zurücktreten des Wassers dauernde…

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• Vorschrift - Sachsen - Gesetz - Gew

  S – S

  …Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungs- und Geltungsbereich (zu § 2 WHG) (1) Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Absatz 1 des… …Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGB!. 1 S. 3901) geändert worden ist, in der… …gelten in Ergänzung oder Abweichung des Wasserhaushaltsgesetzes in der jeweils maßgebenden Fassung. § 2 Begriffsbestimmungen (zu § 3 WHG) (1)… …Fließende Gewässer sind natürliche Gewässer, wenn sie in natürlichen Betten fließen. Sie sind künstliche Gewässer, wenn sie in künstlichen Betten… …Gewässer sind oberirdische Wasseransammlungen, in denen sich das Wasser, das oberirdisch oder unterirdisch zufließt, angesammelt hat und keine… …Linie, die in der Mitte des oberirdischen Gewässers bei Mittelwasserstand verläuft, für nebeneinanderliegende Grundstücke durch eine vom… …Katastergesetz-SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140) geändert worden ist, in… …Grundwasser zugeordnet. Die im Freistaat Sachsen liegenden Teile der Flussgebietseinheiten sind in der Anlage 1 in Kartenform dargestellt. § 5… …Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Ãœberwachungsverordnung - IZÃœV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 937, 1011), in der… …Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S…

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• Vorschrift - Nordrhein-Westfalen - Gesetz - Gewässerschutz

  LWG – Landeswassergesetz

  …Bekanntmachung vom 23. November 1979 (GV. NRW. S. 922) in der jeweils geltenden Fassung. In Wasserschutzgebieten nach § 51 Absatz 1 des… …Ministerien sowie der Landesplanungsbehörde durch Rechtsverordnung auch Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete zu treffen, von denen in… …Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Sachlicher Anwendungsbereich (zu § 2 des Wasserhaushaltsgesetzes) Dieses Gesetz gilt für die in § 2… …Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S, 2585) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Gewässer und… …oberirdischen Gewässer, Begriffsbestimmungen (1) Oberirdische Gewässer werden eingeteilt in Gewässer erster Ordnung: die in der Anlage 1 unter A… …aufgeführten Gewässerstrecken, Gewässer zweiter Ordnung: die in der Anlage 1 unter B aufgeführten Gewässer, sonstige Gewässer. (2)… …nebeneinander liegende Ufergrundstücke die Senkrechte von dem Endpunkt der Landgrenze auf die in Nummer 1 bezeichnete Mittellinie, (4) Als Mittelwasserstand… …gilt das Mittel der Wasserstände derjenigen zwanzig Jahre, die jeweils dem letzten Jahr vorangehen, in dessen Jahreszahl die Zahl Zehn aufgeht. Stehen… …gehören. Das Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz vom 20. Juni 1989 (GV. NRW. S. 366, ber. S. 570) in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden… …Ufer bei Mittelwasserstand zusammenhängt, sich darauf Pflanzenwuchs gebildet hat und seit dem Ende des Jahres, in dem sich der Pflanzenwuchs gebildet hat…

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• Vorschrift - Berlin - Gesetz - Gew

  BWG – Berliner Wassergesetz

  …. Einzelheiten können von der Wasserbehörde bestimmt werden. In der Verordnung sind die Schutzbestimmungen zu bezeichnen. Es können Zonen mit unterschiedlichen… …Umfang des Wasserschutzgebietes und die Einteilung in Zonen ergeben, und die beabsichtigten Schutzbestimmungen während eines Monats ausliegen und 2… …Senatsverwaltung legt Art und Inhalt der Kennzeichen sowie weitere Einzelheiten ihrer Aufstellung fest. § 22a Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten (1)… …In Wasserschutzgebieten bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden mit bis zu drei Vollgeschossen, die ausschließlich dem Wohnen… …1 bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung sonstiger Gebäude, gewerblich genutzter Anlagen sowie von Verkehrsflächen in Wasserschutzgebieten… …Bestimmungen (1) Dieses Gesetz gilt für: 1. die in § 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl… …. I S. 3245) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gewässer und 2. das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. (2) Von den… …Gewässer nur dadurch in Verbindung stehen, dass sie mittels künstlicher Vorrichtungen aus dem Gewässer gefüllt oder in das Gewässer abgelassen werden… …Senatsverwaltung geführt. (3) Fließende Gewässer sind Gewässer, die in natürlichen oder künstlichen Betten ständig oder zeitweilig oberirdisch fließen… …verlaufenden Strecken. Seen, aus denen nur künstliche Gewässer abfließen, gelten nicht als fließende Gewässer. Ein in einem natürlichen Bett fließendes…

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• Vorschrift - Bremen - Gesetz - Gew

  BremWG – Bremisches Wassergesetz

  …Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten in Ergänzung oder Abweichung des… …Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils maßgebenden Fassung. § 2 Anwendungsbereich (Zu § 2 des Wasserhaushaltsgesetzes) Kleine… …(1) Die oberirdischen Gewässer mit Ausnahme des aus Quellen wild abfließenden Wassers werden nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung eingeteilt in… …Bremen und Bremerhaven, die Geeste von der Landesgrenze bis zur Einmündung in die Weser, die Ochtum innerhalb des bremischen Staatsgebietes, die… …Varreler Bake innerhalb des bremischen Staatsgebietes, die Wümme von der Landesgrenze bis zur Einmündung in die Lesum. Gewässer zweiter Ordnung… …künstliche Gewässer gelten die Hafengewässer sowie die in einem künstlich errichteten Bett stehenden oder fließenden Gewässer. Ein natürliches Gewässer… …, der Ackmann von der Brücke an der Straße Thebushelmde bis zur Einmündung in die Geeste, die Rohr von der Landesgrenze bis zur Mündung in die Lune… …Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes) (1) Die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c) bis f) aufgeführten Gewässer mit Ausnahme der Wümme von der… …östlichen Straßenbrücke (Borgfelder Allee) zwischen Lilienthal und Borgfeld bis zur Einmündung in die Lesum stehen im Eigentum der Freien Hansestadt Bremen… …der Landgrenze rechtwinklig zu der in Nummer 1 bestimmte Mittellinie zu ziehen ist. § 6 Unentgeltliche Benutzung (Zu § 4 Absatz 4 des…

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• Vorschrift - Sachsen - Verordnung - Gew

  S – S

  …Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten für die Land- und Forstwirtschaft 1 Schutzbestimmungen für die Fassungszone (Zone I) In der… …Nutzung in Wasserschutzgebieten und 2. die Anforderungen an das Verfahren sowie den Umfang der Gewährung eines angemessenen Ausgleichs gemäß §… …Ausgleichsberechtigten und dem Ausgleichspflichtigen. (3) Sie ersetzt in den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 aufgeführten Wasserschutzgebieten die… …Verordnung. (4) Sie ergänzt Regelungen, die zur Beschränkung der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung in Wasserschutzgebieten… …gelten, soweit diese nicht einen gleichen oder einen weitergehenden Inhalt haben. Sonstige Regelungen in den Wasserschutzgebieten bleiben unberührt… …besitzt, Rohwasser zu Zwecken der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Wasserschutzgebieten zu entnehmen oder Rohwasser zu Zwecken der öffentlichen… …Wasserschutzgebieten § 3 Pflichten Derjenige, der ein im Wasserschutzgebiet liegendes Grundstück land- oder forstwirtschaftlich nutzt, hat die in der… …der in der Anlage 1 aufgeführten land- oder forstwirtschaftlichen Schutzbestimmungen und Bewirtschaftungsregeln oder aus den entsprechenden… …zum 31. Dezember 2007 in den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 aufgeführten Wasserschutzgebieten, soweit diese zum Schutz der Gewässer im Interesse der… …. Januar 2005 in Kraft treten. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Schutzbestimmungen…

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• Vorschrift - Niedersachsen - Verordnung - Gew

  SchuVO – Verordnungen

  …nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten vom 24. Mai 1995 (Nds. GVBl. S. 133)… …vorläufigen Anordnung. § 2 Nutzungsbeschränkungen (1) Unbeschadet weitergehender Regelungen in örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen oder… …vorläufigen Anordnungen sind die in der Anlage aufgeführten Nutzungen in der Schutzzone I verboten und unterliegen in den Schutzzonen II (engere Schutzzone)… …(1) Wer landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzflächen in einem Wasserschutzgebiet bewirtschaftet, ist verpflichtet, die Düngung dieser… …und erwerbsgärtnerischen Nutzflächen in einem Wasserschutzgebiet darf die Stickstoffzufuhr den Düngebedarf des betreffenden Düngejahres nicht… …Nährstoffabfuhr mit Ernteprodukten zu begrenzen. § 6 Kontrolle (1) Auf Verlangen der Wasserbehörde hat die oder der nach § 3 Verpflichtete Einsicht in… …oder 5. entgegen § 6 Abs. 1 Einsicht in die Aufzeichnungen nicht gewährt oder Aufzeichnungen nicht oder nicht unverzüglich vorlegt. § 8… …Dauerbrachen in der Zeit vom Verbot 1. Juli bis zum 31. Januar Ausnahme: Umbruch mit nachfolgendem Anbau von Winterraps Verbot Verbot 5. Kahlschlag… …Verbot Verbot in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 31. Januar Verbot in der Zeit von der Ernte der letzten Hauptfrucht bis zum Ablauf des… …in der Schutzzone III A: Verbot, in der Schutzzone II IB: Genehmigungsvorbehalt 12. Erdwärmenutzung a) oberhalb eines Grundwasserleiters b)…

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